Unfall-Schadensrecht

Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

Der unfallbedingte Schaden bemisst sich bei Fahrzeugen, die unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen dienen, nur nach den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug. Eine Nutzungsentschädigung kommt daher nur in Betracht, wenn ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil eingetreten ist. Dient der von einem Geschäftsführer genutzte PKW nicht unmittelbar der Erbringung gewerblicher Leistungen, so kann der Umstand, dass ein Ersatzfahrzeujg angemietet wurde, nicht als fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung angesehen werden. Bei diesen Kosten handelt es sich vielmehr um die zur Vermeidung der Beeinträchtigung aufgewendeten Kosten. Eine Nutzungsentschädigung scheidet daher aus. Der Schadensersatz ist konkret anhand der für die Anmietung erforderlichen Kosten zu berechnen, wobei bei der Ermittlung des Normaltarifs für einen Mietwagen der Schwacke Mietpreisspiegel heranzuziehen ist.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom ‌22‌.‌09‌.‌2016‌, Az.: 1 U ‌231‌/‌14‌

Quelle:  http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-braunschweig-pkw-kaeufer-kann-wegen-illegaler-software-zur-beeinflussung-des-abgasverhaltens-vom-vertrag-zuruecktreten

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